Willms und die Folgen - Neuregelung zu Kosten der Nebenklage nötig?

von Joachim Breu
Ob Rechtsanwalt Willms wegen seiner erfundenen Mandantin die ihm aus der Landeskasse gezahlten Vorschüsse zurück zahlen muss oder nicht - grundsätzlich zahlt am Ende der Verurteilte. Ob er es kann, spielt keine Rolle. Aber es gibt Ausnahmen. Nämlich dann, wenn der Nebenklagevertreter nicht aufmerksam hinhört und Fristen verpasst. Und ein Gericht nicht zwischen Kosten und Auslagen, nicht zwischen Adhäsions- und Strafverfahren differenziert. Ende September 2013 verurteilte ein bayerisches Landgericht den Angeklagten wegen mehrerer Mißbrauchsfälle zu einer Freiheitsstrafe, der Löwenanteil der gegen ihn erhobenen Vorwürfe aber ließ sich nicht erweisen. Das Gericht traf nachfolgend zitierte #Kostenentscheidung:
Von den Kosten des Verfahrens tragen die Staatskasse 80 %, der Angeklagte 20 %, Die Staatskasse hat dem Angeklagten 80 % seiner notwendigen Auslagen zu erstatten. Die ausscheidbaren Kosten der Nebenklage hat die N ebenklägerin zu tragen. Die besonderen Kosten des Adbäsionsverfahrens trägt die Adhäsionsklägerin. Sie hat auch die dem Angeklagten als Adhäsionsbeklagtem erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
LG Deggendorf v. 23.09.2013, 1 KLs 5 Js 6394/12

Diese Entscheidung dürfte es nicht geben. Was für das #Adhäsionsverfahren gilt - Kostenpflicht des Antragstellers, wenn das Gericht ganz oder teilweise von einer Entscheidung absieht, § 471 StPO - greift für das Strafverfahren erster Instanz nicht. Das beginnt im Normalfall mit einer Anklage, die von der Staatsanwaltschaft erhoben wird - nicht vom Nebenkläger. Abseits einer Privatklage ist es stets der Staat, der ein Strafverfahren vorfinanziert und am Ende schauen kann, ob er sie ersetzt bekommt.

Im Verurteilungsfall treffen sämtliche #Kosten den Verurteilten, § 465 StPO, auch die des Nebenklägers - soweit das nicht ungerecht erscheint ("Billigkeit"), § 472 StPO ...

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