Verteidiger ist Verteidiger und braucht auch für Abwesenheitsverhandlung keine Vertretungsvollmacht...wohl aber für Erklärungen für den Betroffenen

von Carsten Krumm

Abwesenheitsverhandlung und Vertretungsvollmacht mal anders: Der Betroffene war auf seinen Antrag hin von der Erscheinenspflicht entbunden worden. Er war dann auch nicht zum Termin da. Wohl aber sein Verteidiger, der jedoch keine Vertretungsvollmacht dabei hatte (kurzer Hinweis für Verteidiger: Hätte er sich auch einfach selbst ausstellen und zur Akte reichen können). Dementsprechend kam es zu einer ganz schnöden Abwesenheitsverhandlung. Das Problem der fehlenden Vertretungsmacht spilete dann aber in der Rechtsbeschwerde wieder eine Rolle:

Die Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, der Betroffene habe „begründeten Anlass zur Annahme“ gehabt, „dass der ‚Hintermann’ auf sein KFZ auffahren würde“, prozessrechtswidrig abgelehnt, ist jedenfalls unbegründet.

a) Allerdings steht der Zulässigkeit der Verfahrensrüge nicht entgegen, dass der Verteidiger in der Hauptverhandlung ausweislich der Urteilsgründe keine schriftliche Vertretungsvollmacht vorlegen konnte und sich diese zu diesem Zeitpunkt auch nicht bei den Akten befand. Zwar konnte sich der Betroffene, der von der Anwesenheitsverpflichtung nach § 73 Abs. 2 OWiG entbunden war, nach § 73 Abs ...

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