Pressemitteilung – Bundesministerium der Justiz vom 16.09.2015: Neuausrichtung des Sachverständigenrechts

Vorab stellt sich mir die Frage: „Saßen bei der Entwicklung des Gesetzes zur „Neuausrichtung des Sachverständigenrechts“die Verbände der „Unabhängigen Kfz.-Sachverständigen“ nicht mit am Tisch?“ Von einer Stärkung des „Unabhängigen Sachverstandes“ im Allgemeinen sowie zum Schadensersatzrecht im Besonderen, findet sich, soweit ich das Gesetz überflogen habe, bis auf mehr „Mitspacherecht“ bei der Auswahl des Sachverständigen, nichts. Wie soll verfahren werden, wenn die Parteien sich nicht auf einen Gutachter einigen können?

Auch sind zur Anerkennung bzw. Berücksichtigung sogenannter „Privatgutachten“ im gerichtlichen Verfahren, dem Gesetz keine Ausführungen zu entnehmen.

Wurde daher wieder einmal ein Gesetz mit „heißer Nadel“ gestrickt?

Wer kennt die Antworten?

Pressemitteilung: Neuausrichtung des Sachverständigenrechts Stand: 16.09.2015 Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen. Hierzu erklärt Bundesminister Heiko Maas: Mit Gesetzentwurf zur Änderung des Sachverständigenrechts werden wir die Neutralität gerichtlich beauftragter Sachverständiger gewährleisten und Voraussetzungen für die Verbesserung der Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich neu bestimmen. Das Vertrauen in die gerichtlichen Sachverständigen, die in vielen Gerichtsverfahren eine bedeutende Rolle spielen, wird dadurch gestärkt werden. Wir setzen damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Durch den Gesetzentwurf wird zudem die Erhebung des Sachverständigenbeweises beschleunigt. Die lange Zeit, die das Erstellen eines Sachverständigengutachtens erfordert, ist eine Hauptursache für Verzögerungen in Gerichtsverfahren ...Zum vollständigen Artikel


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