BAG: Kündigung wegen Erstellung von Raubkopien mit Dienst-PC rechtmäßig

von Andreas Martin

Ein Arbeitnehmer war bei einem Oberlandesgericht als beschäftigter des Landes tätig. Dort war er der sog. „IT-Verantwortliche“.

Auf dem Rechner des Klägers/ Arbeitnehmers 6.400 E-Book-, Bild-, Audio- und Videodateien gefunden. Darüber hinaus ein Programm zum Umgehen von Kopierschutz von CDs/DVDs. Im Zeitraum von Oktober 2010 bis März 2013 wurden am Rechner rund 1.100 DVDs. Im gleichen Zeitraum wurden etwa gleich viele DVD-Rohlinge von Seiten des Gerichts bestellt und an das Gericht geliefert worden. Der Kläger räumte auch ein, dass er den Farbkopierer des Gerichts benutzte, um „CD-Cover“ herzustellen. Der Kläger räumte ein, dass das, was auf dem Computer sei, er „gemacht“ habe. Er habe auch für Mitarbeiter kopiert.

Mit Kündigungsschreiben vom 18. April 2013 erklärte das beklagte Land die außerordentliche fristlose Kündigung gegenüber dem Kläger / Arbeitnehmer. Später erklärte das Land mit Schreiben vom 13. Mai 2013 hilfsweise die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Arbeitnehmer / Kläger erhob daraufhin Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht – Rechtsanwalt. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht gaben dem Arbeitnehmer dem Arbeitnehmer Recht.

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hielt die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers für zulässig und begründet und hat u.a. angenommen, die Kündigungen sind deshalb unwirksam, weil nicht klar ist, welchen Tatbeitrag gerade der Kläger zu den in Rede stehenden Kopier- und Brennvorgängen geleistet habe.

Die Revison des Arbeitgebers zum BAG hatte Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16 ...

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