Klassiker: Unachtsames Öffnen der Pkw-Tür – volle Haftung des Türöffners

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.de Urheber Marcel Heller at de.wikipedia

Einen m.E. verkehrszivilrechtlichen Klassiker behandelt das LG Stuttgart, Urt. v. 22.04.2015 – 13 S 172/14, nämlich die Frage nach dem Verschulden des Fahrers eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs durch unachtsames Öffnen der Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein und die damit zusammenhängende Haftungsquote des Fahrers. Das LG Stuttgart sagt – mit der h.M.: Diese Unachtsamkeit begründet ein erhebliches Verschulden, hinter dem die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs im fließenden Verkehr, das mit der sich öffnenden Tür kollidiert, regelmäßig zurücktritt.

„2) Die Kammer folgt nämlich nicht der Rechtsansicht des Amtsgerichts, dass die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs neben dem erheblichen Verschulden auf Klägerseite bestehen bleibe; jene tritt hier zurück. a) Nach 17 Abs. 1 StVG hängt bei einer Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Fahrzeug verursacht worden ist. Diese Abwägung ergibt hier, dass die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs den Unfall so überwiegend fahrlässig verursacht hat, dass im Verhältnis dazu die Betriebsgefahr des Fahrzeuges des Beklagten Ziff.1 kein anspruchsminderndes Eigengewicht hat. Nicht nur nach der ständigen Kammerrechtsprechung, sondern auch nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt die einfache Betriebsgefahr regelmäßig hinter einem erheblichen Verschulden der Gegenseite zurück (vgl. BGH Urteil vom 27.05.2014 – VI ZR 279/13) ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK