Zur Lösung eines Zuständigkeitskonflikts nicht zuständig

Zur Lösung eines Zuständigkeitskonflikts nicht zuständig

Im Rahmen eines durch das BAZL geführten Verwaltungsverfahrens stiess die Verfahrensleitung auf mögliche Straftaten. Das BAZL übergab das Dossier „zuständigkeitshalber“ der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, welche sich aber ebenfalls als nicht zuständig erachtete und nicht eintrat. Das BAZL wollte den Kompetenzkonflikt dem Bundesgericht vorlegen, womit es zu einer Klage der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen den Kanton Bern vor Bundesgericht kam. Das Bundesgericht hat nun entschieden, es sei nicht zuständig, über die Zuständigkeit der sich als unzuständig erachtenden Behörden zu entscheiden.

Es weist die Klage zur Behandlung des Kompetenzkonfliktes gemäss Art. 25 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs ...

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