VOLVO kündigt volle Haftung bei autonom fahrenden Autos an

SPIEGEL online berichtet aktuell auf, dass VOLVO als erster PKW-Hersteller die Haftung für Unfallschäden im Falle einer Verursachung eines autonom fahrenden Fahrzeugs übernehmen will.

Zunächst bzw. vorschnell möchte man meinen, dass dies sämtliche Probleme in diesem Zusammenhang löst. Evtl. würde dies den künftigen Absatz solcher Fahrzeuge unterstützen oder gar Hemmungen abbauen. Sicherlich würde durch den massenhaften Einsatz autonom fahrender Fahrzeuge eine gewisse Gleichmäßigkeit und damit Sicherheit im Straßenverkehr erreicht oder gar das Unfallrisiko vermindert. Doch das ist Zukunftsmusik. Es dürfte noch einige Jahrzehnte dauern, bis wirklich ein überwiegender Anteil an autonom fahrenden Fahrzeugen auf den Straßen unterwegs ist.

Eine volle und uneingeschränkte Haftungsübernahme hinsichtlich jedes Unfalls unter Beteiligung eines autonom Fahrenden Fahrzeugs dürfte angesichts des möglicherweise ausufernden Schadensumfangs unrealistisch sein.

Es wird sich ein neues juristisches Spielfeld ergeben, das sich mit der Haftungsabgrenzung zwischen dem Fahrer und der Elektronik des Fahrzeugs beschäftigt. Welche Abgrenzungskriterien hier möglicherweise interessant werden, steht in den Sternen.

Wo soll also die Grenze gezogen werden zwischen Verantwortlichkeit des Fahrers oder der „fahrenden“ Elektronik?

Sollte man hier daran anknüpfen, ob der Fahrer in der konkreten Situation noch rechtzeitig hätte eingreifen können? Dies ist ein nachvollziehbarer Gedanke.

Doch wie soll dies bewiesen werden oder welche Regeln sollten hier für die Fahrer aufgestellt werden?

Soll der Fahrer dann doch wieder dazu „gezwungen“ werden, seine volle Aufmerksamkeit dem Verkehr zu widmen? Würde hierdurch nicht einer der wesentlichen (Marketing-) Vorteile des autonomen Fahrens quasi auf null reduziert? Das entspannte Ankommen, die mögliche Vorbereitung auf einen nachfolgenden Termin; all das würde wieder wegfallen ...

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