Safe Harbor-Entscheidung des EuGH – einfach erklärt

Was ist geschehen:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.10.2015 in der Sache C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner eine Entscheidung der EU-Kommission zum sog. Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt. Nach dieser Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahre 2000 sei eine Datenübermittlung an Stellen/Unternehmen der USA datenschutzkonform, sofern sich die US-Unternehmen den Anforderungen des „Safe Harbor“-Abkommens zwischen EU und USA fügen.

Mithin ist eine Datenübermittlung an Behörden oder Unternehmen in den USA, welche sich auf das Safe Harbor-Abkommen stützt, nicht mehr zulässig.

Hintergrund zum Safe Harbour-Abkommen:

Das Safe Harbor-Abkommen ermöglichte eine Zertifizierung von US-Unternehmen hinsichtlich der Einhaltung bestimmter Datenschutzstandards. Da nach europäischem und deutschem Datenschutzrecht eine Datenübermittlung in sog. Drittstaaten (außerhalb der EU) nur erfolgen darf, wenn das Empfängerland bzw. das die Daten empfangende Unternehmen/Behörde ein „angemessenes Datenschutzniveau“ erfüllt (§ 4b BDSG), ermöglichte die Zertifizierung nach den Safe Harbor-Kriterien eine „unkomplizierte“ Datenübermittlung an ein Unternehmen oder eine andere zertifizierte Stelle in den USA. Nach Safe Harbor zertifizierte Unternehmen können auf den Webseiten des US-Departments of Commerce eingesehen werden.

Das Safe Harbor-Abkommen war allerdings in den vergangenen Jahren in die Kritik geraten, da die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden festgestellt hatten, dass es sich bei der US-Zertifizierung nach Safe Harbor um eine Selbstzertifizierung der Unternehmen handelt, welche auch keiner wesentlichen Kontrolle unterlag. Daher durfte man sich als datenexportierende Stelle nicht „blind“ auf eine Safe Harbor-Zertifizierung verlangen, sondern musste sich selbst von der Einhaltung eines angemessenen Datenschutzniveaus und der Einhaltung der vereinbarten Maßnahmen zum Datenschutz versichern ...

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