Haftung des Abschleppunternehmers

Haftung des Abschleppunternehmers

An der Universität ist in Prüfungsaufgaben immer wieder die Konstellation zu finden, dass eine Person ihr Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz abstellt, weshalb der Eigentümer des Grundstücks nun ein Abschleppunternehmen beauftragt, um es abschleppen zu lassen. Dann geht es regelmäßig um das Recht des Eigentümers, den Pkw abschleppen zu lassen. Wenn man den Fall dergestalt fortführt, dass das Auto nun vom Unternehmer beim Abschleppvorgang beschädigt wird, stellt sich die Frage, ob der Falschparker gegen diesen einen Anspruch auf Schadensersatz hat.

Zunächst kann sich ein solcher Anspruch aus dem Deliktsrecht ergeben, wenn das Eigentum an dem Pkw schuldhaft verletzt wurde. Eine Haftung aus § 7 I StVG wäre hier allerdings nicht gegeben, falls der Pkw auf dem Abschleppfahrzeug beschädigt worden sein sollte, denn beide Fahrzeuge stellen eine Betriebseinheit dar (BGH VersR 1978, 1070, 1071). Auch eine Haftung aus einer schlecht erfüllten Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 280 I, 677 BGB ist nicht einschlägig, denn der Unternehmer hat sich vertraglich dem Grundstückseigentümer gegenüber verpflichtet, das Abschleppen vorzunehmen, sodass er lediglich seine vertragliche Pflicht aus diesem Werkvertrag erfüllen wollte und somit ein Fremdgeschäftsführungswille richtigerweise zu verneinen sein dürfte. In diesen Fällen des auch fremden Geschäfts hat der Bundesgerichtshof inzwischen seine Rechtsprechung modifiziert und eine GoA abgelehnt, wenn die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und insbesondere die Entgeltfrage in dem Vertrag mit dem Dritten umfassend geregelt sind.

Sehr viel interessanter ist daher ein Anspruch auf Schadensersatz aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gem. §§ 280 I, 631, 328 BGB analog ...

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