Grundbuchberichtigung aufgrund einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

Die Berichtigung des Grundbuchs erfolgt auf Grund eines Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO, wenn das Versorgungsunternehmen seinen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs nicht auf eine Bewilligung des Betroffenen nach § 19 GBO i.V.m. § 8 Abs. 1 SachenR-DV stützt, sondern eine Berichtigung gemäß dem Inhalt einer von der Aufsichtsbehörde erstellten Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung1 verlangt2.

Nach der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung des Landkreises ist für das Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO davon auszugehen, dass an dem Grundstück zunächst nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Abs. 5 GBBerG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b SachenR-DV kraft Gesetzes außerhalb des Grundbuchs eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit des Antragstellers entstanden ist.

Für das Berichtigungsverfahren nach § 22 Abs. 1 GBO ersetzt die Bescheinigung der Aufsichtsbehörde den sonst in der Form des § 29 GBO zu führenden Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs2.

Der Bescheinigung der Behörde kommt für den Nachweis des Entstehens einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zwar keine materiellrechtliche3, aber eine bindende Wirkung für das Berichtigungsverfahren vor dem Grundbuchamt zu4. Für die Eintragung der Berichtigung ist die von der Behörde ausgestellte Bescheinigung ausreichend5. Der Eigentümer, der der Erteilung der Bescheinigung nicht widersprochen hat, wird auf die Klage auf Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 BGB verwiesen (§ 9 Abs. 5 Satz 4 GBBerG), wobei das Unternehmen dann allerdings die Beweislast für die Richtigkeit des von der Behörde bescheinigten Lagenachweises trägt (§ 9 Abs. 5 Satz 5 GBBerG).

Das Grundbuch ist in Ansehung des außerhalb des Grundbuchs entstandenen Rechts nur dann unrichtig, wenn dieses Recht im Zeitpunkt des Eingangs des Berichtigungsantrags noch besteht. Ein Antragsteller, der eine Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 Abs ...

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