Filmst Du mich, film ich Dich! Und ich muss Dir nicht mal sagen, wer ich bin!

von Peter Ratzka

Filmt ein Polizist eine Demonstration und wird er dabei von einem Demonstranten seinerseits gefilmt, so begründet dies noch keinen Anlass, den Demonstranten einer Identitätsfeststellung zu unterziehen. Ein solcher Anlass besteht erst dann, wenn ein polizeiliches Schutzgut konkret gefährdet ist, insbesondere, wenn zu besorgen ist, dass der Demonstrant das Filmmaterial später veröffentlicht (BVerfG , Beschluss vom 24.07.2015 – 1 BvR 2501/13).

Der Beschwerdeführer hatte gemeinsam mit einer weiteren Person an einer Demonstration teilgenommen. Seine Begleitperson erweckte offensichtlich den Eindruck, dass sie einen Polizeibeamten Filme, der seine besagte Demonstration filmt. Daraufhin wurde der Beschwerdeführer aufgefordert sich auszuweisen, was er auch tat ...

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