Die ungerechtfertigte Bereicherung

Im Februar 2015 entschied das Kammergericht Berlin, dass ein strafrechtlich bereits verurteilter Drogenhändler auch zivilrechtlich gegenüber dem Land Berlin haftet. Der Händler hatte von einem verdeckt arbeitenden Ermittler 50.000 € als Gegenleistung für die entsprechende Menge Cannabis erhalten. Festnahme und Verurteilung des Händlers verliefen problemlos, die beabsichtigte Aufdeckung der Hintermänner blieb erfolglos und die 50.000 € waren nicht mehr auffindbar. Das Land Berlin nahm den Drogenhändler daraufhin zivilrechtlich in Anspruch und das Gericht entschied, dass der beklagte Händler dem Land Berlin aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 817 Satz 1 BGB haftet.

¹ War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. ² Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.

Soweit der Wortlaut der Norm. Sie verpflichtet den Empfänger einer Leistung, hier den Drogenhändler zur Herausgabe (des Geldes), wenn er durch die Annahme gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen hat. Das Vertrauen des Dealers darin, dass der Scheinkäufer selbst Drogenhändler und nicht nur ein Scheinkäufer ist, sei nicht schutzwürdig, denn der Drogenhändler habe nicht geltend machen können, selbst nur Bote der Hintermänner gewesen zu sein.

Hätte der Drogenhändler beweisen können, dass er die 50 ...

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