Der neue § 439 BGB: Haftung ohne Grenzen?!

Wir zeigen auf, welche weitreichenden Folgen der Referentenentwurf zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im § 439 BGB vorsieht.

Ein Vertragspartner schuldet einem anderen Vertragspartner nur dann Schadensersatz, wenn der Schaden durch eine schuldhafte Pflichtverletzung verursacht wurde. Dies ist einer der wichtigsten Grundsätze des deutschen Rechts. An diesem Grundsatz wird durch den Referentenentwurf und die beabsichtigte Änderung des § 439 BGB gerüttelt. Hersteller und Händler von Produkten, die als Teile in andere Produkte eingebaut werden, könnte zukünftig daher ein erhebliches Kostenrisiko treffen, welches bislang weder durch eine Versicherung noch durch den Produktpreis abgesichert war.

Der § 439 BGB vor dem Referentenentwurf

Nach dem Urteil des EuGH vom 16. Juni 2011 (C 65/09 und C 87/09) führte die richtlinienkonforme Auslegung von § 439 BGB dazu, dass ein Verkäufer im Rahmen eines B2C-Geschäfts dem Verbraucher die notwendigen Ein- und Ausbaukosten im Rahmen seiner Nacherfüllungspflicht verschuldensunabhängig zu ersetzen hatte, wenn die Sache vor Auftreten des Mangels vom Verbraucher gemäß der Art und dem Verwendungszweck der Sache verbaut wurde.

Nach Erlass dieses Urteils kam die Diskussion auf, ob diese Rechtsprechung auch auf B2B-Verträge übertragen werden müsse. Dies beendete der BGH mit Urteil vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11 (bestätigt mit Urteil vom 16.04.2013 – VIII ZR 375/11 und Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR46/13) und stellte klar, dass Ein- und Ausbaukosten im unternehmerischen Geschäftsverkehr nur im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs und damit nur im Falle einer vom Verkäufer zu vertretenden Pflichtverletzung geltend gemacht werden können.

Das Verschulden eines Vorlieferanten kann dem Verkäufer in der Regel nicht über § 278 BGB zugerechnet werden ...

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