DDR-Immobilien – und der Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Mit dem Eigentum an den Grundstücken des Bundes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BImAG sind die grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergegangen.

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BImAG ist der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Wirkung vom 01.01.2005 das Eigentum „an sämtlichen Grundstücken, … welche zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gehören, …“ übertragen. Zu diesen Grundstücken gehören auch ehemals volkseigene Grundstücke im Beitrittsgebiet, die nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EinigVtr seit dem 3.10.1990 „der Treuhandverwaltung des Bundes“ „unterlieg[en]“.

Diese Grundstücke sind dem Bund nicht nur zur Verwaltung zugewiesen worden. Vielmehr hat er daran uneingeschränktes Volleigentum erlangt, jedoch unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Aufteilung durch das in Art. 22 Abs. 1 Satz 3 EinigVtr ursprünglich vorgesehene Bundesgesetz zur Aufteilung des Finanzvermögens1. Dieses Verständnis liegt auch Art. 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Finanzvermögen-Staatsvertrags des Bundes, der neuen Länder und des Landes Berlin vom 14.12 20122 zugrunde. Die Regelung begnügt sich mit der Aufhebung der Treuhandverwaltung und der „Klarstellung“3, dass das Treuhandvermögen Bundeseigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben „darstellt“, es also schon ist und es nicht erst mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrags wird.

Die Grundstücke des Treuhandvermögens nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EinigVtr gehören zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Sie wurden nach § 16 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes in der bis zum 31.12 2004 geltenden Fassung als Finanzvermögen des Bundes von den Behörden der Bundesvermögensverwaltung verwaltet, die nach § 1 Nr. 1, 3 und 4 des Finanzverwaltungsgesetzes in der genannten Fassung dem Bundesministerium der Finanzen nachgeordnet waren.

Sie sind auch nicht von dem Eigentumsübergang nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BImAG ausgenommen4 ...

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