BVerfG gewährt Fotoaufnahmen von Polizisten und erklärt die Identitätsfeststellung wegen des bloßen Verdachts zukünftiger unrechtmäßiger Verbreitung des Fotos für rechtswidrig.

von Stephan Breckheimer

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 24.07.2015 , Az.: 1 BvR 2501/13 beschlossen, dass die Identitätsfeststellung eines Betroffenen, der bzw. dessen Begleitung (vermeintlich) Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten während eines Einsatzes auf einer Versammlung machte, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gem. Art. 2 I i.V. Art 1 I GG in Form der informationellen Selbstbestimmung rechtswidrig eingreift, wenn die Identitätsfeststellung allein auf dem Verdacht beruht, dass die Aufnahmen ohne Einwilligung der abgebildeten Polizisten mit Wahrscheinlichkeit veröffentlicht oder verbreitet werden.

Was war geschehen?

Im Januar 2011 befand sich der Beschwerdeführer auf einer angemeldeten Versammlung in Göttingen, bei der die Polizei Ton- und Bildaufnahmen der Versammlungsteilnehmer anfertigte. Dort wurde er von Polizeibeamten aufgefordert, sich auszuweisen. Seine Begleiterin erweckte den Eindruck, als filme sie ihrerseits die eingesetzten Polizeibeamten. Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung durch Aushändigung seines Personalausweises nach. Im Folgenden beantragte der Beschwerdeführer mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Maßnahme der Polizei rechtswidrig gewesen sei. Nachdem er in den entsprechenden Vorinstanzen unterlegen war, erhob er vor dem BVerfG erfolgreich Verfassungsbeschwerde.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das BVerfG bestätigte einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in Gestalt der Feststellung der Personalien des Beschwerdeführers und wies darauf hin, dass dieser Eingriff nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei. Dieser grundrechtliche Schutz entfalle nicht schon deshalb, weil der Einzelne verpflichtet sei, Angaben zu seinen Personalien zu machen (vgl. § 111 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK