Betriebsratsmitglied als Datenschutzbeauftragter?

von Dr. Sebastian Ertel

Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Weitere Voraussetzungen finden sich in § 4f Bundesdatenschutzgesetz nicht.

Im Rahmen der Zuverlässigkeit der zu bestellenden Personen ist unter anderem zu prüfen, ob die betreffende Person durch ihre bisherige Stellung im Unternehmen in einem Interessenkonflikt zur Wahrnehmung der Funktion des Datenschutzbeauftragten steht. Ein Interessenkonflikt besteht insbesondere, wenn der zu Bestellende

  • die Ergebnisse seiner eigenen Arbeit kontrollieren müsste (z.B. bei Mitarbeitern der IT-Abteilung, insbesondere IT-Administratoren – Bundesarbeitsgericht, AZ: 1 ABR 51/93).
  • Verantwortung für den Umgang mit Beschäftigtendaten hat (Leiter der Personalabteilung – Hess. Datenschutzbeauftragte, 41. TB 2012, S. 188, siehe auch unseren Blogbeitrag).
  • umfangreich mit personenbezogenen Daten umgehen muss (z.B. Antikorruptions- oder Geldwäschebeauftragter bei Finanzinstituten – Bln. Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, TB 2012, S. 184 bzw. Bayer. Landesamt für Datenschutzaufsicht, Tätigkeitsbericht 2011/12, 16).
  • Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied ist (Hess. Datenschutzbeauftragte, 41. TB 2012, S. 188) ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK