AG Northeim: Kein Abzug „neu für alt“ bei durch Pkw umgefahrenem Pfeiler einer Toreinfahrt

von Alexander Gratz

Rike / pixelio.de

Der Beklagte zu 1) kam mit seinem bei der Beklagten zu 2) versicherten Pkw von der Straße ab und beschädigte zwei ca. 110 Jahre alte Mauerwerkspfeiler des Klägers, die seine Toreinfahrt begrenzen. Dem Kläger liegt ein Angebot für die Wiederherstellung vor, das 3.389,57 EUR netto beträgt. Die Beklagte zu 2) zahlte einen Betrag von 388,26 EUR und ist der Ansicht, der Kläger müsse sich einen Abzug „neu für alt“ in Höhe von 90 % anrechnen lassen. Das AG Northeim hat die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung weiterer 3.000,00 EUR an den Kläger verurteilt (Urteil vom 24.09.2015, Az. 3 C 495/14).

Der Tatbestand des § 7 Abs. 1 StVG ist verwirklicht, die grundsätzliche Einstandspflicht der Beklagten für den Schaden des Klägers ist unstreitig.

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe Schadensersatz zu leisten ist, insbesondere geht es um die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Abzug „Neu für Alt“ vorzunehmen ist.

Nachdem das Gericht zunächst die Auffassung vertreten hat, dass ein solcher Abzug auch im vorliegenden Fall vorzunehmen ist, ist es nunmehr - nach nochmaliger, eingehender Prüfung der Rechtslage - zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Abzug „Neu für Alt“ vorliegend nicht vorzunehmen ist.

Grundsätzlich kommt zwar in den meisten Fällen der Grundsatz des Abzuges „Neu für Alt“ im Rahmen der Vorteilsausgleichung zur Anwendung. Der Geschädigte soll durch den Ersatz des Schadens nicht besser gestellt werden, als ohne den Eintritt des schädigenden Ereignisses. Denn gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der Schadensersatzpflichtige den Zustand wiederherzustellen, der bestünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (sog. Naturalrestitution) bzw. kann der Geschädigte nach § 249 S. 2 BGB statt der Wiederherstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Gemäß § 251 Abs ...

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