AG Leipzig vrurteilt HUK Coburg zur Zahlung der außergerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 07.05.2015 (110 C 10046/14).

von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 07.05.2015 (110 C 10046/14) wurde die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. zur Erstattung der (willkürlich und rechtswidrig) außergerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Die Klage zur Durchsetzung dieser Schadensersatzposition erfolgte durch den Kfz-Sachverständigen aus abgetretenem Recht. Bis auf die Bezeichnung „Gebühren“ und die Bezugnahme auf die BVSK-Honorarbefragung ist das Urteil sauber begründet. Das Gericht hat auch eine Begrenzung der Nebenkosten auf 25% (analog OLG Dresden) ad absurdum geführt.

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung

Aktenzeichen: 110 C 10046/14

Verkündet am: 07.05.2015

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

… ,

– Klägerin –

gegen

HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., Bahnhofsplatz, 96450 Coburg,

– Beklagte –

hat das Amtsgericht Leipzig durch Richter am Amtsgericht T. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.04.2015 gem. § 313a ZPO

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 115,68 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Abs, 1 BGB hieraus seit dem 10.01.2014 sowie 3,00 EUR vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Gemäß § 313a ZPO wird auf die Darstellung des Tatbestandes verzichtet.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 115,68 EUR gemäß § 115 Abs. 1 Satz und Satz 4 VVG, §§ 249 ff. BGB, § 398 BGB. Die 100 %-ige Eintrittspflicht der Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 04.07.2013 ist zwischen den Parteien unstreitig ...

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