Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende?

von Liz Collet

Besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für Vorbereitungskandlungen für eine Eizellspende in Deutschland?

Mit dieser Frage befasst sich ein heute ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofes.

Beklagter im heute entschiedenen Fall ist ein an einem Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätiger Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde.

Auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg im März 2008 zur Reproduktionsmedizin wies er darauf hin, in der Tschechischen Republik seien Eizellspenden anders als in Deutschland nicht verboten. Ausserdem erklärte er auf der Veranstaltung in Hamburg, dass in Deutschland niedergelassene Ärzte die für Eizellübertragungen nötigen Vorbehandlungen von Eizellspenderinnen und Eizellempfängerinnen vornehmen.

Damit hat der Beklagte nach Auffassung des Klägers die Gefahr geschaffen, dass sich Frauen an Ärzte in Deutschland wenden und diese entsprechende Vorbehandlungen vornehmen. Der Beklagte trage dadurch wissentlich dazu bei, dass sich deutsche Ärzte an Verstößen gegen das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des deutschen Embryonenschutzgesetzes (ESchG) enthaltene Verbot der Eizellspende beteiligten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK