Verdachtsabhängige Video-Abstandsüberwachung auf der Autobahn verletzt keine Grundrechte

von Alexander Gratz

Th. Reinhardt / pixelio.de

Im Jahr 2009 - nach einer Entscheidung des BVerfG zum Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Verkehrsüberwachung - und in der Folgezeit wurde viel diskutiert, welche Rechtsgrundlage für die verschiedenen Messverfahren im Straßenverkehr in Betracht kommen, wenn bei diesen Fotos oder Videos anfertigt werden. Die meisten Gerichte haben dann § 100 h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO (i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) als Ermächtigung jedenfalls für verdachtsabhängige Aufnahmen anerkannt, so dass es in letzter Zeit zu der Thematik nicht mehr viel Neues gab. Daher führte in diesem Fall die Erfassung eines Abstandsverstoßes mit dem Messgerät VKS 3.0 zu keinem Beweiserhebungs- oder Beweisverwertungsverbot, da jeweils nur kurze und anlassbezogene Videosequenzen zur Feststellung des Kennzeichens und des Fahrers aufgezeichnet wurden (OLG Bamberg, Beschluss vom 04.08.2015, Az. 3 Ss OWi 874/15).

I. Mit dem angefochtenen Urteil ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) ausschließlich eine Geldbuße von 100 Euro festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ein solcher Fall liegt hier offensichtlich nicht vor. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird daher nach § 80 Abs. 4 Sätze 1 und 3 OWiG verworfen. Damit gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen (§ 80 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 4 OWiG).

II. Außerhalb der durch den Zulassungsantrag veranlassten Rechtsbeschwerdeprüfung bemerkt der Senat ergänzend:

Ein strafprozessuales Verwertungsverbot besteht nicht. Vielmehr stellt § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V ...

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