Urteil: Verbot der Eizellspende keine Marktverhaltensregelung

von RA Stefan Loebisch

Werbung in Deutschland für eine Eizellspende und Wettbewerbsrecht – der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 08.10.2015, Az. I ZR 225/13: Das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelte Verbot der Eizellspende stellt keine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG dar. Deswegen besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird.

Was war geschehen?

Der Beklagte ist Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde. Er praktiziert an einem Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik. Auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg zur Reproduktionsmedizin wies er darauf hin, in der Tschechischen Republik seien Eizellspenden anders als in Deutschland nicht verboten. Der Beklagte erklärte weiter, in Deutschland würden niedergelassene Ärzte die für Eizellübertragungen nötigen Vorbehandlungen von Eizellspenderinnen und Eizellempfängerinnen vornehmen.

Der Kläger ist ein in Deutschland niedergelassener Reproduktionsmediziner. Nach seiner Ansicht hat der Beklagte durch seine Aussagen die Gefahr geschaffen, dass sich Frauen an Ärzte in Deutschland wenden und diese entsprechende Vorbehandlungen vornehmen ...

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