Schlussanträge zur Dresdner Waldschlösschenbrücke

8. Oktober 2015

Öffentliches Wirtschaftsrecht

FFH-Verträglichkeitsprüfung: Generalanwältin legt Schlussanträge im Verfahren um Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke vor.

Das Schicksal der Dresdner Waldschlösschenbrücke beschäftigt seit Jahren die Gerichte, zuletzt das Bundesverwaltungsgericht und nun den Europäischen Gerichtshof (Rs. C-399/14). Das BVerwG hatte das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vier Fragen zur Entscheidung vorgelegt. Am 24. September 2015 hat die Generalanwältin Sharpston ihre Schlussanträge vorgelegt.

Schutz von FFH-Gebieten

Nach der Habitatrichtlinie 92/43/EWG sind Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, sog. FFH-Gebiete, auszuweisen. Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den FFH-Gebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und geschützten Arten zu vermeiden (Art. 6 Abs. 2).

Projekte, die ein solches Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, sind grundsätzlich einer Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 zu unterziehen. Das Projekt darf nur zugelassen werden, wenn es das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt, es sei denn, die Durchführung ist aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses geboten.

Ausweisung des FFH-Gebietes nach Planfeststellung

Die Dresdner Waldschlösschenbrücke wurde zu einem Zeitpunkt geplant und planfestgestellt, als das umliegende Elbtal noch nicht als FFH-Gebiet eingestuft war. Mit dem Bau wurde jedoch erst nach Ausweisung des FFH-Gebiets „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“ begonnen. Die Brücke ist mittlerweile fertiggestellt.

Die Planfeststellungsbehörde hatte vor Ausweisung des Gebiets im Rahmen einer „Gefährdungsabschätzung“ geprüft, ob das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets führen könne. Nachdem das Elbtal als FFH-Gebiet ausgewiesen war, wurde nachträglich eine detailliertere Prüfung vorgenommen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK