Reichsbürger überlasten Brandenburger Justiz mit abstrusen Verfahren

von Stephan Weinberger

Der Vizepräsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg in Cottbus, Thomas Stapperfend, berichtete im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags über die zunehmende Belastung sinnloser Klagen von sogenannten Reichsbürgern. Seit zwei Jahren würden die Fallzahlen steigen, etwa fünf Prozent der jährlich 5300 Verfahren gingen auf Reichsbürger zurück.

Stapperfend stellt klar, dass durch diese Klagen der Arbeitsaufwand größer sei als üblich. Reichsbürger würden ihr Anliegen zudem mit „großer Aggressivität“ verfolgen. „Die Verfahren werden recht intensiv begründet, selten hat eine Begründung unter 15 bis 20 Seiten.“ Derlei seien die Richter „nicht gewohnt“.

Die Argumentation ist in fast allen Verfahren gleich. So wird z.b. regelmäßig verlangt, sich zu “legitimieren”, etwa durch Vorlage der Staatsexamensurkunde und der Geburtsurkunde. „Wir müssen das dann schriftlich zurückweisen, sonst riskieren wir Befangenheitsanträge“, so Stapperfend. „Sie belasten uns vor allem mit ihrer Art und Weise. Die Randerscheinungen beschäftigen uns sehr“, sagte er. „Den Hardcore-Vertretern geht es nur darum, Sand ins Getriebe der Gerichte zu streuen.“

Die zuständigen Sicherheitsbehörden unterteilten die Reichsbürger in unterschiedliche Kategorien, manche gelten einfach als Verschwörungstheoretiker und Esoteriker, andere als klar rechtsextrem. Rund 200 Reichsbürger machen der Brandenburger Verwaltung regelmäßig zu schaffen: Urkundenfälschungen durch falsche Kennzeichen und Führerscheine, Verweigerung der Zahlung von Steuern und Bußgeldern, umfangreiche Schriftsätze, in denen die Existenz der Bundesrepublik bestritten wird und sogar eigene “Reichsregierungen” mit diversen Untergruppen.

Da in den Fachgerichten kein eigener Wachdienst verfügbar ist, müssen die Gerichte oftmals auf einen Sicherheitsdienst oder bei einer weitergehenden Eskalation sogar auf die Polizei zurückgreifen ...

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