OLG Nürnberg 6. Zivilsenat, Beschluss vom 08.09.2011, 6 W 1554/11 – „Versicherungsbedingungen haben keine Außenwirkung“

Zwar behandelt das nachfolgende Urteil § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO § 91 – Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht – führt aber „um die Ecke“ zum § 79 ZPO, wird m. E. daher, sozusagen im Umkehrschluss, auch dem Willen des Gesetzgebers hinsichtlich § 79 ZPO gerecht:

Ist der Versicherer nicht beklagte Partei, ist er zur Prozessführung unter Hinweis auf § 7 II 5 AKB nach § 79 ZPO nicht berechtigt. Die AKB eines Versicherers regelt allein das Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Über der AKB steht die ZPO, das BGB und das StGB.

Im streitgegenständlichen Verfahren war sowohl der Schädiger als auch dessen Verischerer beklagte Partei.

Quelle: BAYERN – RECHT

Erstattungsfähigkeit der Kosten von zwei Prozessbevollmächtigten in Verkehrsunfallsachen: Beauftragung eines anderen als des im Klageverfahren tätigen Rechtsanwalts mit der Verteidigung gegen die Widerklage

Erhebt der Beklagte Widerklage, so hat der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten, die dadurch entstanden, dass er (und sei es auf Weisung seines Haftpflichtversicherers) zur Verteidigung gegen die Widerklage einen anderen als den im Klageverfahren tätigen Rechtsanwalt betraute. Erstattungsfähig sind nur die fiktiven Kosten eines Rechtsanwalts.

OLG Nürnberg 6. Zivilsenat, Beschluss vom 08.09.2011, 6 W 1554/11

§ 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 91 Abs 2 S 2 ZPO, § 104 ZPO, § 106 ZPO, § 7 Abs 2 S 5 AKB 2004

Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Ansbach vom 15.6.2011 wie folgt geändert:

Die vom Kläger an die Beklagten nach dem rechtskräftigen Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 28.2.2011 zu erstattenden Kosten der ersten Instanz werden gemäß § 106 ZPO auf 140,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit 3.3.2011 festgesetzt.

II ...

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