OLG Celle: Im einstweiligen Rechtsschutz sollte man sich besser beeilen

von Benedikt Meyer

Seit Län­ge­rem mal wie­der eine inter­es­sante Ent­schei­dung zum einst­wei­li­gen Rechts­schutz ist der Beschluss des OLG Celle vom 17.09.2015 – 13 U 72/15.

Darin geht es um die Selbst­wi­der­le­gung der Dring­lich­keit, genauer gesagt um die Frage, wie lange man sich im einst­wei­li­gen Rechts­schutz mit der Begrün­dung der Beru­fung Zeit las­sen darf, ohne dass dadurch die Eil­be­dürf­tig­keit wider­legt wird.

Sach­ver­halt

Soweit sich den Ent­schei­dungs­grün­den ein Sach­ver­halt ent­neh­men lässt, hatte die Ver­fü­gungs­klä­ge­rin irgend­wann um den Jah­res­wech­sel 2014/2015 den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bean­tragt, die ohne münd­li­che Ver­hand­lung im Beschluss­wege erging. Auf den Wider­spruch des Ver­fü­gungs­be­klag­ten hob das Land­ge­richt den Beschluss schließ­lich durch Urteil vom 20.05.2015 (!) auf (der Ter­min war mehr­mals ver­legt worden).

Die Ver­fü­gungs­klä­ge­rin legte dage­gen Beru­fung ein und bean­tragte, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist um einen Monat zu ver­län­gern, was der Senat bewil­ligte. Nach­dem auch drei Wochen und sechs Tage der ver­län­ger­ten Beru­fungs­be­grün­dungs­frist abge­lau­fen waren, ging schließ­lich die Beru­fungs­be­grün­dung ein.

Hin­ter­grund

Der Fall ist ein gutes Bei­spiel, um sich das Ver­fah­ren im einst­wei­li­gen Rechts­schutz zu gegenwärtigen.

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung setzt einen Ver­fü­gungs­an­spruch (den materiell-rechtlichen Anspruch) und einen Ver­fü­gungs­grund (die beson­dere Eil­be­dürf­tig­keit) vor­aus. Der Ver­fü­gungs­grund wird in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen ver­mu­tet, so bei Besitz­schutz­an­sprü­chen gem. §§ 861, 862 BGB, bei einem Antrag auf Bewil­li­gung einer Vor­mer­kung (§ 885 Abs. 1 S. 2 BGB) oder bei wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprü­chen (§ 12 Abs. 2 UWG) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK