Neu geplantes Urhebervertragsrecht des BMJV soll Total-Buy-Out-Verträge einschränken. Bedeutung für Berufsfotografen?

von Stephan Breckheimer

Mit einem Referentenentwurf vom September 2015 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) seine Pläne für ein Gesetz zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorgelegt (Download hier). Zuletzt gab es eine Reform im Jahr 2002.

Nach Ansicht des BMJV reicht das aber nicht aus. Es bestehen insbesondere folgende Defizite:

Eine gestörte Vertragsparität führt dazu, dass sich Kreative in vielen Fällen noch immer auf Vertragsbedingungen einlassen müssen, mit denen sie alle Rechte am Werk beziehungsweise an ihren Leistungen gegen eine unangemessene Einmalzahlung aus der Hand geben („Total Buy-Outs“). Den Kreativen fehlt nach wie vor oft die Markt- und Verhandlungsmacht, um den gesetzlich verankerten Anspruch auf angemessene Vergütung tatsächlich durchzusetzen. Ihnen droht, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen, häufig ein faktischer Boykott („Blacklisting“). (vgl. Referentenentwurf des BMJV)

Resultat dieser Defizite sei, dass es zu unangemessen niedrigen Vergütungen der Urheber und ausübenden Künstler komme.

Deshalb hat das BMJV einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der diese Defizite einschränken soll. Insofern soll § 40a UrhG-E ins Leben gerufen werden, der den Urhebern ein Rückrufrecht wegen anderweitiger Nutzung ermöglichen soll. So heißt es in im Abs. 1 des § 40a UrhG-E: „Der Urheber kann ein ausschließliches Nutzungsrecht nach Ablauf von fünf Jahren zurückrufen, sofern sich ein anderer Vertragspartner zur Nutzung nach dem Rückruf verpflichtet hat.“

Gem. § 40b UrhG-E soll aber der bisherige Inhaber des Nutzungsrechts eine Art Vorkaufsrecht haben. Des Weiteren soll gem. § 32d UrhG-E ein neuer Auskunftsanspruch entstehen, der wie folgt lauten soll: „Jeder Werknutzer hat dem Urheber Auskunft über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile zu erteilen sowie hierüber Rechenschaft abzulegen ...

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