Monopolkommission sieht den Entwurf zum Strommarktgesetz kritisch

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Die Mono­pol­kom­mis­sion begut­ach­tet regel­mä­ßig, wie gut der Wett­be­werb auf den deut­schen Strom– und Gas­märk­ten funk­tio­niert und wie er sich abseh­bar ent­wi­ckelt. In ihrem jüngs­ten Gut­ach­ten vom 6.10.2015 hat sich die Mono­pol­kom­mis­sion ein­ge­hend mit dem aktu­el­len Ent­wurf (wir berich­te­ten) der Bun­des­re­gie­rung zum Strom­markt­ge­setz aus­ein­an­der­ge­setzt. Dazu griff die Mono­pol­kom­mis­sion auf das Grün- und Weiß­buch der Bun­des­re­gie­rung zum Strom­markt 2.0 zurück (wir berich­te­ten). Auch wenn sie grund­sätz­lich der Ent­wick­lung zu einem wett­be­werbs­na­hen Strom­markt zustimmt, sieht sie ein­zelne Vor­ha­ben des Strom­markt­ge­set­zes äußerst kritisch:

Dies betrifft zum einen die Ein­füh­rung der Kapa­zi­täts– und Kli­ma­re­serve. So ist eine Kapa­zi­täts­re­serve nach Auf­fas­sung der Mono­pol­kom­mis­sion mit einer Reihe von Nach­tei­len ver­bun­den. Ein Kapa­zi­täts­markt würde in ihren Augen die Ver­sor­gungs­si­cher­heit effi­zi­en­ter absi­chern und könnte das Niveau von Kapa­zi­täts­vor­hal­tung und Ver­sor­gungs­si­cher­heit ziel­si­cher und ver­läss­lich steu­ern. Sie emp­fiehlt daher eine Reserve nur als mög­li­ches Über­gangs­in­stru­ment ein­zu­set­zen, um beste­hende Unsi­cher­hei­ten zu über­brü­cken, und sie nach spä­tes­tens 10 Jah­ren aufzulösen.

Wei­ter zwei­felt die Mono­pol­kom­mis­sion daran, dass die Über­füh­rung der Braun­koh­le­kraft­werke in eine Kapa­zi­täts­re­serve umwelt­po­li­tisch sinn­voll ist. Statt­des­sen plä­diert sie dafür, das Emis­si­ons­han­dels­sys­tem zu stär­ken, um den Co2–Aus­stoß ins­ge­samt zu redu­zie­ren. Zur Kri­tik am beste­hen­den Emis­si­ons­han­dels­sys­tem merkt sie an, dass ein nied­ri­ger Zer­ti­fi­kats­preis auch dar­auf hin­deu­tet, dass die Ver­mei­dung von CO2–Emis­sio­nen güns­ti­ger gewor­den ist und des­halb weni­ger Zer­ti­fi­kate in Anspruch genom­men werden ...

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