KG zur Ablehnung von Beweisanträgen und Beweisanregungen bei (standardisierten) Rotlichtmessungen

von Alexander Gratz

Guido Falke / pixelio.de

Der Betroffene wurde wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes verurteilt. Sein Verteidiger hatte einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt zum Beweis der Tatsache, der Betroffene habe „begründeten Anlass zur Annahme“ gehabt, „dass der ‚Hintermann’ auf sein KFZ auffahren würde“ sowie zum Beweis der Tatsache „dass die gegebene Messung durch das Gerät Poliscan F1HP nicht mit der erforderlichen Sicherheit die Feststellung zulässt, der Betroffene habe einen qualifizierten Rotlichtverstoß begangen, vielmehr eine Abweichung gegeben ist, die im Bereich von 0,5 Sek. und mehr liegt“. Beide Anträge wurden abgelehnt. Dies wurde mit Rechtsbeschwerde beanstandet; ebenso, dass das AG das Messverfahren im Urteil nicht ausdrücklich als standardisiert bezeichnet hat. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg (KG, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 3 Ws (B) 447/15).

1. Die Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, der Betroffene habe „begründeten Anlass zur Annahme“ gehabt, „dass der ‚Hintermann’ auf sein KFZ auffahren würde“, prozessrechtswidrig abgelehnt, ist jedenfalls unbegründet.

a) Allerdings steht der Zulässigkeit der Verfahrensrüge nicht entgegen, dass der Verteidiger in der Hauptverhandlung ausweislich der Urteilsgründe keine schriftliche Vertretungsvollmacht vorlegen konnte und sich diese zu diesem Zeitpunkt auch nicht bei den Akten befand. Zwar konnte sich der Betroffene, der von der Anwesenheitsverpflichtung nach § 73 Abs. 2 OWiG entbunden war, nach § 73 Abs. 3 OWiG nur durch „einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen“. Es kann aber offen bleiben, ob die Vertretungsvollmacht, wie es trotz der unterschiedlichen Formulierungen von § 73 Abs. 3 OWiG und § 51 Abs ...

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