Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl

Fällt ein Arbeitsplatz weg und kommen für eine Kündigung mehrere miteinander vergleichbare Arbeitnehmer in Betracht, fordert das Kündigungsschutzgesetz von dem Arbeitgeber, die soziale Schutzbedürftigkeit der Mitarbeiter zu ermitteln und eine Auswahl zu treffen, welcher Mitarbeiter als am wenigsten sozial schutzbedürftig zur Kündigung ansteht. Nicht selten haben in diesen Vergleichen nach Sozialdaten junge Know-how-Träger gegenüber älteren Mitarbeitern mit häufig längerer Betriebszugehörigkeit das Nachsehen. Das Gesetz selbst eröffnet hier dem Arbeitgeber eine Möglichkeit, besonders wichtige Leistungsträger "an Bord" zu halten.

Leistungsträgerklausel

Unter bestimmten Voraussetzungen können einzelne Mitarbeiter aus der Sozialauswahl herausgenommen werden, an deren Weiterbeschäftigung ein berechtigtes betriebliches Interesse besteht. Nach §1 Abs. 3 Satz 3 KSchG sind in die soziale Auswahl solche Mitarbeiter nicht mit einzubeziehen, „deren Weiterbeschäftigung insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen im berechtigten betrieblichen Interesse liegt“.

Die Vorschrift dient damit dazu, Unternehmen vor dem Abfluss dringend benötigter Fachkräfte zu schützen, die nicht selten wesentlich für ihren Fortbestand sind. Die Leistungsträgerklausel ist als klare Ausnahmevorschrift konzipiert, deren Anwendung von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung daher auch nur unter hohen Voraussetzungen akzeptiert wird, um die Ergebnisse einer "gewöhnlichen" Sozialauswahl anhand des Sozialdatenvergleichs nicht auszuhöhlen.

Besondere Kenntnisse und Fähigkeiten

Besondere Kenntnisse, die die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus der sozialen Auswahl rechtfertigen können, stellen auf die konkrete Erweiterung seines Einsatzspektrums ab ...

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