Computerbetrug: Nicht wenn durch Callcenter vermeintliche Gewinnspielprodukte verkauft wurden

von Jens Ferner

Computerbetrug: Nicht wenn durch Callcenter vermeintliche Gewinnspielprodukte verkauft wurden

Die Entscheidung des BGH (3 StR 45/15) ist ein Lehrstück zum Thema Computerbetrug: Es ging um Angeklagte, die über ein gemeinsames Callcenter den Vertrieb eines Gewinnspieleintragungsprodukts planten. Dies lief so ab, dass gegen eine monatliche Gebühr die angerufenen und geworbenen Kunden bei einer Vielzahl von Gewinnspielen automatisiert eingetragen werden sollten, was gegenüber den Angerufenen auch behauptet wurde. Die Angeklagten hatten erklärt, ursprünglich beabsichtigt zu haben, die Eintragungen auch wirklichvornehmen zu lassen, waren aber zu keinem Zeitpunkt vertragliche Beziehungen zu einem Drittunternehmen eingegangen, das dies hätte leisten können – abgebucht wurde über einen Zahlungsdiensteanbieter aber tatsächlich. Das Landgericht sah sich nicht dazu in der Lage, einen Betrug zu erkennen und wollte dann (krampfhaft) über den Tatbestand des Computerbetruges eine Strafbarkeit erreichen. Beides war falsch.

Computerbetrug scheidet aus

Mit einiger Fassungslosigkeit muss ich beim BGH ausgerechnet zum Kerngeschehen Folgendes lesen:

Das Landgericht hat weder zu den Inhalten der Telefonate, mittels derer Kunden für das Gewinnspieleintragungsprodukt gewonnen wurden, noch zu der Form des vom Zahlungsdienstleister genutzten Lastschriftverfahrens – zum Tatzeitpunkt Einzugsermächtigungsverfahren oder Abbuchungsauftragsverfahren (…) konkrete Feststellungen getroffen.

Das grenzt an Satire, da fragt man sich schon, auf welcher Basis überhaupt ein Urteil gesprochen werden konnte ...

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