Befristung bei Arzt in Weiterbildung: konkrete Weiterbildungsplanung erforderlich

Heutiger Beitrag dreht sich um das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. September 2015 – 1 Sa 5/15 –, juris.

Ausgangslage:

§ 1 Abs. 1 Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) sieht vor, dass Arbeitsverträge mit Ärzten befristet werden können, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt oder dem Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung dient. Die konkreten Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer entsprechenden Befristung sind allerdings strittig. Ist eine Befristung nicht wirksam, kann der Arbeitnehmer eine unbefristete Beschäftigung verlangen.

Fall:

Im vorliegenden Fall ging es um eine Assistenzärztin, die mit einem Teilzeitvertrag befristet beschäftigt wurde. Im Arbeitsvertrag fand sich eine pauschale Beschreibung des Befristungsgrundes: „zum Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung“. Nachdem die Befristung abgelaufen war, hatte die Ärztin diese als unwirksam gerügt und eine unbefristete Beschäftigung verlangt. Zu Begründung gab sie im Wesentlichen an, dass überhaupt keine ausreichende Weiterbildung erfolgt sei und es zudem auch keine hinreichende Weiterbildungsplanung existiert habe. Letztendlich konnte sie die Voraussetzungen für eine weitere Qualifizierung während des befristeten Arbeitsverhältnisses nicht erwerben.

Urteil:

Die Ärztin hatte mit ihrer Klage vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Erfolg. Das Gericht entschied, dass sie sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befindet ...

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