Ausschlussfrist für die Betreuervergütung

Nach § 1 Abs. 2 VBVG hat das Amtsgericht eine Vergütung zu bewilligen, wenn es die Berufsmäßigkeit der Vormundschaft oder Betreuung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nach § 1 Abs. 1 VBVG festgestellt hat. Im Fall der Betreuung ist Vergütungsschuldner der Betreute; ist dieser mittellos, so kann der Betreuer die zu bewilligende Vergütung aus der Staatskasse verlangen. Nach § 2 Satz 1 VBVG erlischt der Vergütungsanspruch, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung beim Gericht geltend gemacht wird.

Eine hiergegen gerichtete Richtervorlage des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek1 zur Frage der Vereinbarkeit von § 2 VBVG mit Art. 12 und Art. 14 GG hat das Bundesverfassungsgericht nun als unzulässig verworfen, da das Amtsgericht nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit von § 2 VBVG nicht hinreichend dargelegt hat:

Ein Vorlagebeschluss genügt dem Begründungserfordernis nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat2. Das vorlegende Gericht muss hierfür deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die zur Prüfung gestellte Regelung seiner Ansicht nach nicht vereinbar ist und aus welchen Gründen es zu dieser Auffassung gelangt ist. Insoweit bedarf es eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen3. Die Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der Norm müssen den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab nennen und die für die Überzeugung des Gerichts maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar und umfassend darlegen4. Dabei muss das Gericht auf nahe liegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte eingehen5.

Diesen Anforderungen wird der Vorlagebeschluss nicht im Ansatz gerecht ...

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