Anrechnung verstetigter Jahressonderzahlungen auf den Mindestlohn

von Christian Rolfs

Zahlt der Arbeitgeber das vertraglich zugesagte Weihnachts- oder Urlaubsgeld monatlich anteilig zu je 1/12 aus, sind diese Beträge zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs nach dem MiLoG geeignet. Das hat das ArbG Herne entschieden.

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 2006 als Servicekraft im Restaurant beschäftigt und arbeitet monatlich 84,5 Stunden. Nach dem Arbeitsvertrag der Parteien findet auf das Arbeitsverhältnis kein Tarifvertrag Anwendung. Ursprünglich erhielt die Klägerin eine Weihnachtsgratifikation und ein zusätzliches Urlaubsgeld. Nach einer einvernehmlichen Vertragsänderung im Dezember 2010 wurden diese Leistungen ab dem Jahresbeginn 2011 anteilig zu je 1/12 mit dem Monatslohn ausgekehrt. Im Januar und Februar 2015 erhielt die Klägerin eine Vergütung in Höhe von jeweils 718,24 Euro brutto. Sie verlangt für beide Monate zusätzlich jeweils 44,89 Euro, da zu ihrer Überzeugung die anteilige Jahressonderleistung nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfe.

Dieser Auffassung ist das Arbeitsgericht nicht gefolgt:

Nach Auffassung der Kammer haben die anteiligen Urlaubsgeld- und Weihnachtsgeldzahlungen der Beklagten auch Entgeltcharakter und weisen deshalb einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung auf. Sie sind insofern auch „Lohn im eigentlichen Sinne“ und deshalb mindestlohnrelevant. Dies wird nach Auffassung der Kammer aus der Änderungsvereinbarung der Parteien vom 13.12.2010 hinreichend deutlich ...Zum vollständigen Artikel


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