Wer im Glashaus sitzt – Aufsichtsbehörden in stürmischen Gewässern

Es war abzusehen, dass nach dem gestrigen Urteil des EuGH über die Unwirksamkeit des Safe-Harbor Abkommens, von Seiten der Aufsichtsbehörden eine komplette Untersagung jeglicher Datentransfers in die USA gefordert oder jedenfalls angemacht wird. Den Anfang macht – wenig überraschend – der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Hamburg.

Auch ansonsten ist der Jubel groß, dass der EuGH der Überwachung durch die USA eine klare Absage erteilt hat. Es ist richtig, dass der EuGH zu der flächendeckenden und völlig legalen Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst deutliche Worte gefunden hat und daran letztlich abgelehnt hat, dass die USA mittels Safe-Harbor ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.

Doch wer darüber jetzt laut jubelt, sollte kurz innehalten ...

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