Wehrbeschwerde – und die Kostenerstattung bei Abhilfe

Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwerdeführer die ihm zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erwachsenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten erfolgreich ist. Dies setzt – auch für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines Bevollmächtigten (§ 16a Abs. 3 WBO) – voraus, dass ein der Beschwerde ganz oder teilweise stattgebender Beschwerdebescheid ergangen ist1.

Nach § 16a Abs. 4 WBO sind die Absätze 1 bis 3 unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes sinngemäß anzuwenden, soweit der Beschwerde vor Erlass eines Beschwerdebescheids abgeholfen wird. Das setzt voraus, dass zwar kein förmlicher Beschwerdebescheid ergangen ist, dem Begehren des Beschwerdeführers aber auf sonstige Weise entsprochen wurde. Dabei ist davon auszugehen, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens entweder die angefochtene Maßnahme oder bei einem Verpflichtungsbegehren das sich aus dem gestellten Antrag ergebene Begehren des jeweiligen Antragstellers ist2.

§ 16a Abs. 4 WBO ist auf das Kostenerstattungsbegehren der Antragstellerin anzuwenden, wenn eine Abhilfe im Sinne dieser Vorschrift verfügt wurde.

Eine Abhilfe ist (nur dann) gegeben, wenn die zuständige entscheidende Stelle oder Behörde den mit einem Rechtsbehelf angegriffenen Bescheid auf eben diesen Rechtsbehelf hin aufhebt, d.h. wenn sie den Rechtsbehelf dadurch bescheidet, dass sie – durch ihn veranlasst – den angegriffenen Bescheid „aus der Welt schafft“3. Entsprechendes gilt bei einem Verpflichtungsbegehren, wenn ihm durch den Rechtsbehelf veranlasst stattgegeben wird. Dieses Verständnis der Abhilfe als einer zwingend rechtsbehelfsbezogenen Maßnahme liegt auch dem insoweit gleich strukturierten Rechtsbegriff der Abhilfe in § 13 Abs. 1 Satz 1 WBO zugrunde. Dort wird die Abhilfe ebenfalls in eine unmittelbare Beziehung zu dem Rechtsbehelf des beschwerdeführenden Soldaten gesetzt. § 16a Abs ...

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