Verfassungsbeschwerde – Monatsfrist und Anhörungsrüge

Eine erhobene Anhörungsrüge (§ 33a StPO) gehört nicht zum Rechtsweg und ist damit nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) offen zu halten, wenn sie von vornherein aussichtslos ist1.

Dies gilt insbesondere, wenn der Beschwerdeführer im Gewand der Anhörungsrüge tatsächlich nur die Richtigkeit der Ausführungen des Beschwerdegerichts beanstandet.

Die Behauptung, das Gericht habe den vorgetragenen tatsächlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtlich ...

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