§ 13b UStG | Der Vertrauensschutz für Bauleistende ist umstritten

von Einspruch aktuell

| Die Rechtslage konnte im Herbst 2014 nicht verwirrender sein. Erst kippte der BFH (22.8.13, V R 37/10) die jahrelange Verwaltungsübung, dann verwarf der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BFH und stellte den alten Zustand (fast) wieder her. Als Ergebnis werden Bauleistende unter Umständen (nachträglich) mit Umsatzsteueransprüchen des FA konfrontiert. Der Anspruch gegen den Bauträger ist dann aber vielleicht schon verjährt. Ihr Vertrauen auf die Richtigkeit der Verwaltungspraxis, bevor der BFH sie kippte, soll jedoch nicht geschützt sein (§ 27 Abs. 19 UStG n.F). Ob das verfassungsmäßig ist, darüber scheiden sich die Geister in der Finanzrechtsprechung. |

1. Rechtliche Ausgangssituation

Durch die Entscheidung des BFH (22.8.13, V R 37/10) wurden Bauleistende selbst zu Steuerschuldnern obwohl nach damals gängiger Verwaltungsmeinung der Bauträger Schuldner der Steuer war.

Bauträgers B beauftragt Handwerker D, damit das Dach eines Gebäudes zu decken. Bereits vor Baubeginn wurde vertraglich festgehalten, dass B das bebaute Grundstück an ein Ehepaar verkauft. Bis 14.2.14: Nach damaliger Auffassung der Verwaltung waren auch Grundstücksgeschäfte durch Bauträger grundsätzlich als Bauleistungen anzusehen, weshalb Bauträger regelmäßig die 10 %-Grenze überschritten und zum Steuerschuldner für bezogene Bauleistungen wurden. Demnach war B für die Leistungen des D Steuerschuldner.Vom 15.2.14 bis zum 30.9.14: Nach den Grundsätzen des BFH erbringt B eine reine Grundstückslieferung und demnach keine eigene Bauleistung, weshalb B für die Leistung des D nicht zum Steuerschuldner wird. Ab 1.1.14: Es kommt nicht mehr auf die jeweilige Einzelverwendung der Eingangsleistung an, sondern vielmehr auf den Umstand, ob B die 10 %-Grenze mit seinen übrigen Bauleistungsumsätzen erfüllt ...Zum vollständigen Artikel


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