Schleswig-Holstein will Meldedaten der Bürger umfangreich sammeln und weitergeben

von Patrick Breyer

07. Oktober 2015

Die ausufernde Weitergabe unserer Meldedaten wurde 2014 im Zusammenhang mit dem Bundesmeldegesetz hochkontrovers diskutiert. Doch nun will Schleswig-Holstein über das umstrittene Bundesmeldegesetz noch hinaus gehen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die heutige Zustimmung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zum neuen Landesmeldegesetz:

Der von SPD, Grünen und SSW geplante Umgang mit unseren zwangsweise erhobenen Meldedaten ist ausgesprochen bürger- und datenschutzunfreundlich: Ohne Einwilligung der Einwohner des Landes, das so genannte ‘Opt-In’-Verfahren, soll Ministerpräsident Albig über unsere Alters- und Ehejubiläen informiert werden ...Zum vollständigen Artikel


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