Safe Harbor-Urteil Facebook: Wie weiter in der Schweiz?

von Martin Steiger

Personendaten aus der Europäischen Union (EU) dürfen in andere Länder übertragen werden, wenn dort ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Für die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) hatte die Europäische Kommission festgestellt, dass die so genannte Safe Harbor-Regelung zwischen der EU und den USA einen solches Datenschutzniveau gewährleistet. Amerikanische Unternehmen konnten sich freiwillig dieser Regelung unterwerfen.

Europäische Union: Safe Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015

Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Safe Harbor-Regelung für ungültig erklärt (Urteil C-362/14 vom 6. Oktober 2015). Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem österreichischen Studenten Max Schrems und Facebook in Irland, insbesondere auch aufgrund der Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur globalen Massenüberwachung. Der EuGH stellte fest, dass in den USA kein wirksamer Rechtsschutz in Bezug auf Personendaten besteht. Ausserdem verhindert die Safe Harbor-Regelung die anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung in den USA nicht – die Safe Harbor-Regelung war gemäss dem EuGH ein Papiertiger.

Amerikanische Unternehmen, die Personendaten aus der EU bearbeiten, zum Beispiel Facebook, Google oder Salesforce, können sich deshalb ab sofort nicht mehr pauschal darauf berufen, dass sie die Safe Harbor-Regelung einhalten und deshalb ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten. Gleiches gilt für europäische Unternehmen, die Personendaten in den USA bearbeiten lassen. Ob Alternativen wie insbesondere die EU-Standardvertragsklauseln möglich sind, ist fraglich und wird von Datenschutz-Aktivisten bereits bestritten.

Schweiz: Welche Auswirkungen hat das Safe Harbor-Urteil?

Zwischen der Schweiz und der USA besteht seit mehreren Jahren ein vergleichbares Safe Harbor-Abkommen (Safe Harbor Framework, PDF) ...

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