OLG Karlsruhe: Waschanlagenbetreiber kann haften, wenn (serienmäßiger) Heckspoiler abgerissen wird

von Alexander Gratz

Michiel1972, Wikimedia Commons

Der Kläger ist mit seinem Pkw (Renault Wind Night & Day TCe 100 mit serienmäßigem Kunststoffheckspoiler) in eine Portalwaschanlage gefahren. Während der Wäsche wurde der Heckspoiler durch Waschelemente der Dachbürste abgerissen. Ein Sachverständiger stellte fest, dass das Fahrzeug wegen des 9 cm großen Freiraums zwischen Heckklappe und Spoiler konstruktiv ungeeignet für die Wäsche in Portalwaschanlagen ist. Es entstanden u. a. Reparaturkosten in Höhe von 4.995,09 € netto, die der Kläger von der Beklagten, die die Waschanlage zusammen mit einer Tankstelle betreibt, verlangt. In diesen Fällen ist zu beachten, dass den Betreiber einer Waschanlage keine (verschuldensunabhängige) Gefährdungshaftung trifft. Auch im Rahmen der vertraglichen Haftung kann er sich exkulpieren (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB), etwa durch den Nachweis, auf mögliche Schäden hingewiesen zu haben. Das OLG Karlsruhe verlangt hier für eine Exkulpation, dass sich der Betreiber informiert, bei welchen Fahrzeugen ein erhöhtes Schadenrisiko besteht und diese Fahrzeuge zurückweist oder zumindest entsprechende Hinweise gibt. Dem hat der Betreiber nicht genügt. Das OLG sieht beim Kläger auch kein Mitverschulden und hat außerdem eine Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 € zugesprochen (Urteil vom 24.06.2015, Az. 9 U 29/14).

1. Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Waschanlage keine verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers der Waschanlage gibt. Eine Garantiehaftung käme nur dann in Betracht, wenn eine verschuldensunabhängige Einstandspflicht für das Entstehen von Schäden in der Waschanlage vertraglich vereinbart wäre. Eine solche Vereinbarung haben die Parteien jedoch nicht getroffen. Es gibt auch keine Grundlage für eine konkludente Vereinbarung einer Garantie ...

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