Löschung von Webseiteninhalten bei strafbewehrter Unterlassungserklärung auch im Google-Cache

Dreh- und Angelpunkt einer Abmahnung im Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht ist die Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Die sogenannte Wiederholungsgefahr wird außergerichtlich durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt.

Wenn ein Webseitenbetreiber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, in der er sich verpflichtet, den vom Abmahner beanstandeten Inhalt nicht mehr auf seiner Internetseite zu veröffentlichen, ist es jedoch nicht ausreichend, dass der Inhalt nur vom eigenen Server gelöscht wird. Er hat sicherzustellen, dass die beanstandeten Passagen, Fotos usw. nicht mehr im Internet aufgerufen werden können. Zum „Internet“ gehört jedoch auch der Cache von Suchmaschinen. Hierzu hat das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 29.01.2015 zum Az. 13 U 58/14 u.a. ausgeführt:

„Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2012 – 6 U 58/11, juris Rn. 22 ff.; KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009 – 9 U 27/09, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2000 – 6 W 61/99, juris Rn. 4; in Bezug auf den Provider: Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O, § 12 Rn. 6.7). Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, a. a. O., juris Rn. 31). Dem Schuldner obliegt es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK