Gastbeitrag von RA Dr. Alexander Mahlke: Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern beschließt Bürgerbeteiligungsgesetz

von Jörn Bringewat

Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht

In Mecklenburg-Vorpommern wurde am 6. Oktober 2015 das kontrovers diskutierte Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGemBeteilG M-V) durch das Kabinett beschlossen und damit der Weg freigemacht für das parlamentarische Verfahren. Der aktuelle Entwurfstext ist noch nicht veröffentlich worden (voraussichtlich bis Ende Oktober). Allerdings ist der offiziellen Pressemitteilung zu entnehmen, dass gegenüber dem Ursprungstext (vom 23. Juni 2015; vgl. auch die Meldung hier) durchaus bemerkenswerte Änderungen vorgenommen worden sind. Offenbar wurde dem in der Verbandsanhörung vorgetragenen Verlangen entsprochen, die Möglichkeiten der Beteiligung flexibler zu gestalten. Anstatt zwingend eine Beteiligung an einer Projektgesellschaft vorzunehmen kann nun eine echte Alternative gewählt werden, indem an die Gemeinde eine Ausgleichsabgabe gezahlt wird. Das Wahlrecht zwischen der Beteiligung an einer Gesellschaft oder der jährlich zu leistenden Abgabe steht der Gemeinde zu. In welchem Verhältnis der mit der Wahl der Ausgleichsabgabe verbundene Verlust der Beteiligungsmöglichkeit der Bürger steht, ist der Pressemitteilung nicht zu entnehmen, ebenso nicht die Höhe der Ausgleichsabgabe. Als weitere Alternative ist vorgesehen, dass Bürgern nach Wahl des Vorhabenträgers anstelle der Beteiligung ein Sparprodukt (z. B. so genannter Windsparbrief bzw. Festgeldanlage) angeboten werden kannauch schon . Dabei handelt es sich um eine herkömmliche Geldanlage, die indessen durch die Gewinne der Projektgesellschaft mit einer deutlich besseren Verzinsung ausgestattet ist als sie am Markt erzielbar wäre. In der Pressemitteilung ist davon die Rede, dass 10% der Gewinne der Gesellschaft an die Bank „zu übertragen“ seien, wovon offenbar die privilegierte Verzinsung bezahlt werden soll ...

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