Europäisches Übersetzungsgericht: wie das EuG den schlesischen Streuselkuchen gerettet hat (off topic)

Man kann ein Gerichtsverfahren verlieren, aber doch sein Ziel erreichen. Dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. ist das heute mit der Abweisung seiner Klage gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission vor dem EuG gelungen: die durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 733/2011 eingetragene geschützte geografische Angabe ‚Kołocz śląski‘ oder ‚Kołacz śląski‘ wird zwar nicht gelöscht - aber "Schlesischer Streuselkuchen" darf von deutschen Bäckern weiter verkauft werden (Urteil des Gerichts vom 07.10.2015, T-49/14)

Die Vorgeschichte habe ich in diesem Blog schon dargestellt: ganz knapp zusammengefasst ging es darum, dass die Kommission auf Antrag Polens nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 die Bezeichnung ‚Kołocz śląski‘ oder ‚Kołacz śląski‘ als geschützte geografische Angabe eingetragen hat. Grundlage solcher Eintragungen ist ein sogenanntes "einziges Dokument", das im EU-Amtsblatt mit dem Eintragungsantrag veröffentlicht wird.

Im konkreten Fall wurde in diesem einzigen Dokument das Erzeugnis ‚Kołocz śląski‘ oder ‚Kołacz śląski‘ (mehrfach) als "schlesischer Streuselkuchen" beschrieben. Als geografisches Gebiet, in dem dieser Kuchen hergestellt werden darf, wurden nur die Woiwodschaft Oppeln sowie einige Kreise der Woiwodschaft Schlesien (in Polen) angegeben.

Nun kann man gegen einen Eintragungsantrag Einspruch erheben, was die deutschen Bäcker aber versäumten. Sie versuchten nun vor den europäischen Gerichten die Löschung der Eintragung zu erreichen, was freilich ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen war (worauf ich schon in meinem ersten Blogeintrag dazu hingewiesen habe).

Der Aufstand der (deutsch)schlesischen Weber Bäcker, die fürchteten, keinen schlesischen Streuselkuchen mehr verkaufen zu dürfen, war - trotz Klagsabweisung - aber im Ergebnis dennoch erfolgreich ...Zum vollständigen Artikel

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