Es gibt keine Sammelklage in Deutschland

von Axel Pabst

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Abgas-Skandal von Volkswagen ist immer wieder in den Medien zu lesen, dass sich Aktionäre zu einer Sammelklage formieren. Das ist Unsinn! Zu den Besonderheiten des Falls VW, die ich übrigens unter www.vw-musterprozess.de bereits dargestellt habe, komme ich gleich. Zunächst aber ein paar Fakten vom Erklärbär:

Keine „class action“ in Deutschland

Der Begriff „Sammelklage“ ist jedenfalls dann falsch, wenn man sich darunter etwas Ähnliches wie die „class action“ im US-Amerikanischen Recht vorstellt. Dort werden Rechts- und Tatsachenfragen, die für eine Vielzahl von Geschädigten von Bedeutung sein können, insgesamt und für alle einheitlich geklärt. Der Einzelne muss also nur nachweisen, dass er zur Gruppe der Betroffenen gehört. Es handelt sich also um eine einzige Klage, an der man sich durch die einfache Bekanntgabe „ich will“ auch beteiligen kann – ggf. sogar noch nachträglich. Im Ergebnis zählt dann der Ausgang dieser Sammelklage für alle Betroffenen, die rechtzeitig „hier“ geschrien haben.

Keine Sammelklage in der deutschen Zivilprozessordnung.

Die sogenannte kollektive Rechtswahrnehmung ist dem deutschen Zivilprozess bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Wohnungseigentümergemeinschaften etc.) fremd. Grundsätzlich muss jeder Einzelne seine Ansprüche selbst durchsetzen.
Anwälte haben in der Praxis bereits mehrere Möglichkeiten gefunden, wie sie gemeinsam für mehrere Anspruchsinhaber tätig werden können. Beispielsweise lassen sich Ansprüche an eine Person oder Gesellschaft abtreten, die diese dann im eigenen Namen geltend macht. Möglich ist auch eine sogenannte subjektive Klagehäufung. Dies bedeutet, dass mehrere Personen gemeinsam ihre Ansprüche geltend machen. Dennoch muss auch in einer solchen Klage jeder Anspruch einzeln dargelegt und begründet werden. Vereinfacht gesagt werden damit mehrere einzelne Klageschriften zu einer einzigen dicken Klageschrift zusammengebunden ...

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