Erste Reaktionen nationaler Datenschutzbehörden auf die Safe-Harbor-Entscheidung und Folgen für die Praxis

7. Oktober 2015

Ebenso wie viele andere EU Datenschutzbehörden hat auch die spanische Agencia Española de Protección de Datos – AEPD die Entscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2015 über die Gültigkeit des Safe Harbor Abkommens in einer Pressemitteilung kommentiert.

Bisher hat die AEPD internationale Datenübermittlungen an Safe Harbor zertifizierte amerikanische Unternehmen rechtlich anerkannt. Dies bedeutet unter anderem, dass bei einer Anmeldung eines Systems, das personenbezogene Daten verarbeitet, gegenüber der Datenschutzbehörde keine weitere Genehmigung erforderlich war, um diese Übermittlung rechtskonform durchzuführen, wenn der Empfänger Safe Harbor zertifiziert war. Jetzt wird die Datenschutzbehörde im Einzelfall prüfen, ob die Datenübermittlungen an Safe Harbor zertifizierte amerikanische Unternehmen rechtmäßig sind.

Die AEPD betont in der Pressemitteilung die zwei Hauptgründe, weswegen der EuGH die Gültigkeit des Safe Harbor Abkommens ablehnt:

1. Die Grundrechte über Datenschutz und Intimsphäre sind für EU Bürger nicht ausreichend gewährleistet. 2. EU Mitgliedstaaten sind nach dem Safe Harbor Abkommen nicht dazu befugt, internationale Datenübermittlungen zu untersagen, wenn sie eine Rechtsverletzung erkennen.

Die Europäischen Datenschutzbehörden hätten bereits in der Vergangenheit auf Mängel des Safe Harbor Abkommens aufmerksam gemacht ...

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