Einsicht in die Personalakte des Soldaten

Die Verweigerung der Einsicht in die Personalakten eines Soldaten kann, wenn der Einsichtsanspruch auf § 29 Abs. 7 Satz 1 und 2 SG gestützt wird, isoliert mit der Wehrbeschwerde angefochten werden.

Grundsätzlich stellt zwar die Entscheidung eines militärischen Vorgesetzten oder einer Dienststelle der Bundeswehr über die Gewährung von Akteneinsicht in einem laufenden (Beschwerde-)Verfahren eine Verfahrenshandlung dar, die nicht isoliert beschwerdefähig ist, sondern nur zusammen mit der im jeweiligen Verfahren ergehenden Sachentscheidung angefochten und im Rahmen dieses Rechtsbehelfs inzident überprüft werden kann1.

Hier lief jedoch im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung und auch danach noch kein Beschwerdeverfahren der Soldatin bezüglich der geplanten Versetzung. Insoweit gab es lediglich eine Planungsmitteilung im Personalgespräch. Das Akteneinsichtsersuchen des Bevollmächtigten ist deshalb in der Sache auf die spezielle Vorschrift des § 29 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 SG gestützt ...

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