Dokumentation und Herausgabe von Bauunterlagen immer präzise vertraglich regeln

Zum Urteil des OLG Köln vom 13.05.2015 – 11 U 96/14 (vorhergehend Landgericht Bonn, Urteil vom 20.05.2014 – 7 O 351/13)

Kostenvorschuss und Bauunterlagen verlangt

Wohnungseigentümergemeinschaft W klagt gegen die Bauträgerin B zunächst auf Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum sowie Herausgabe bestimmter Bauunterlagen, ferner Erstattung von Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten. Sie hatte einen Sachverständigen mit den Mängelfeststellungen beauftragt und durch einen Rechtsanwalt eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen lassen, die fruchtlos verstrichen war.

W begehrt die Herausgabe folgender Unterlagen: a) Baugenehmigung nebst Plänen b) Werkplanung 1:50 c) Wärmeschutzberechnung d) Energieausweise e) BlowerDoor Test f) Schlussabnahmeschein g) Schlusseinmessungsbestätigung h) Kanaldichtigkeitsnachweis i) Einweisung Haustechnik j) Bedienungsanleitungen zu den technischen Einrichtungen sowie Heizungseinweisungen

B erkennt den Klageantrag bezüglich der Baugenehmigung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht an und verteidigt sich im Übrigen u.a. mit den von den einzelnen Erwerbern geltend gemachten Mängeleinbehalten i.H.v. insgesamt über 200.000,00 EUR sowie mit dem Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung über die weiteren genannten Bauunterlagen.

Das Landgericht weist die Klage mit Ausnahme der Herausgabe der Baugenehmigung komplett als unbegründet ab. Der Klägerin stehe ein Kostenvorschuss nicht zu, da sie mit dieser Forderung eine doppelte Sicherheitsleistung geltend mache, was eine unzulässige Rechtsausübung gem. § 242 BGB darstelle. Inwieweit die Einbehalte auch wegen Mängeln am jeweiligen Sondereigentum gemacht worden seien, habe die Klägerin nicht substantiiert dargelegt ...

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