UDRP: BMW AG gewinnt „Domain-Hack“ b.mw

von Peter Müller

6. Oktober 2015 | Kategorien: Domainrecht, UDRP

Die BMW AG hat erfolgreich ein UDRP-Verfahren gegen den Inhaber des Domainnamens „b.mw“ geführt und eine Entscheidung auf Übertragung des Domainnamens erwirkt (Bayerische Motoren Werke AG v. Masakazu/Living By Blue Co., Ltd., WIPO Case No. DMW2015-0001). Bei dem Domainnamen handelt es sich um einen sog. „Domain-Hack“, bei dem sich der Sinn des Domainnamen nur dann ergibt, wenn man die verschiedenen Ebenen des Domainnamens zusammen liest. Diese Domainnamen finden insbesondere im Bereich der beschreibenden Begriffe und im Bereich der Social-Media-Dienste Verwendung (z.B. , , oder ).

Im Bezug auf die Voraussetzungen für eine Übertragung eines Domainnamens nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ergibt sich bei diesen Domainnamen ein Problem: Über viele Jahre gingen die Panels davon aus, dass die Top-Level-Domain bei der Berücksichtigung der Identität oder Ähnlichkeit zwischen dem Domainnamen und der Marke des Beschwerdeführers außer Betracht bleiben muss, so dass die Voraussetzung des § 4(a)(i) der UDRP („your domain name is identical or confusingly similar to a trademark or service mark in which the complainant has rights“) in aller Regel nicht erfüllt ist und ein Übertragungsanspruch scheitert (im vorliegenden Fall hätte nach dieser Entscheidungspraxis ein Vergleich zwischen „B“ und „BMW“ stattgefunden).

Es gibt mittlerweile jedoch eine Handvoll von Entscheidungen, die – nicht immer mit überzeugender Begründung – von diesem Grundsatz abgewichen sind:

Tesco Stores Limited v. Mat Feakins, WIPO Case No. DCO2013-0017 ( ist ähnlich zu TESCO-Marke) project.me GmbH v. Alan Lin, WIPO Case No. DME2009-0008 ( identisch mit PROJECT.ME-Marke, da „.me“ nicht nur als ccTLD von Montenegro sondern auch als sprechende Bezeichnung verstanden wird) BookIt.com, Inc. v. PrivacyProtect.org / ICS INC., WIPO Case No. D2013-0775 (das “ ...Zum vollständigen Artikel


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