Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA – Verwendung nach dem EuGH-Urteil

von RAin Lachenmann

Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA – Verwendung nach dem EuGH-Urteil

(Wie) können EU-Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in USA und andere Staaten außerhalb des EWR noch übermittelt werden? Das heutige Urteil des EuGH (Urt. v. 6.10.2015 – C-362/14, hier im Volltext) tötete nicht nur Safe Harbor, sondern führt auch zu großen Problemen bei der Umsetzung der weiteren Varianten der internationalen Datenübermittlung. Der folgende Beitrag untersucht das Urteil im Hinblick auf die EU-Standardvertragsklauseln, nachdem ich in einem früheren Beitrag das Urteil allgemein analysiert hatte.

Für die Praxis empfiehlt es sich vermutlich vorerst, die EU-Standardvertragsklauseln wie bislang weiter zu verwenden und nicht speziell zu modifizieren. Wenn der EuGH dann in der 2. Runde von Schrems ./. Facebook über die Zulässigkeit der Standardvertragsklauseln zu entscheiden hatte, kann man die Verträge neu modifizieren. Vielleicht aber auch schon früher, wenn die Aufsichtsbehörden neue konkrete Anforderungen an die Instrumente stellen. Bis sich die Aufsichtsbehörden nicht geäußert haben, ist eine Modifizierung von Standardvertragsklauseln wohl kaum sinnvoll. Nach Analyse des EuGH-Urteils in Sachen Schrems kann man meines Erachtens mit dem folgenden rechnen.

Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA – Anforderungen nach dem EuGH-Urteil Die 3 Sets der Standardvertragsklauseln sind alle aufgeteilt in 2 Teile: Ein Standardvertrag, der nicht verändert werden darf. Dieser sollte auch künftig nicht geändert werden. Ergänzend gibt es zwei verschiedene „Annexes“ in denen auf den Einzelfall eingegangen werden kann. Die Annexes müssen aufgrund des EuGH-Urteils nun angepasst und erweitert werden: Es muss sichergestellt werden, dass die Betroffenen (deren Daten verarbeitet werden) gegen die Verarbeitung ihrer Daten vorgehen können (Rn. 90) ...Zum vollständigen Artikel


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