Save Harbour – EuGH: Stärkung der Online-Privatsphäre: Was müssen Unternehmen bei der Datenübermittlung beachten? C-362/14

von Karsten Gulden

Save Harbour – Der EuGH hat die Achtung des Grundrechts auf Privatsphäre in der Datenübermittlung gestärkt, C-362/14. Dies wird Auswirkungen auf alle Unternehmen haben, die Daten von Dritten in Nicht-EU-Länder übermitteln.

Das Save Harbour Urteil des EuGH stärkt zweifelsohne die Online-Privatsphäre der EU-Bürger. Reduzieren Unternehmen die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Union bspw. in die USA künftig nicht auf das absolut Notwendige, so ist das unzulässig und stellt einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre dar.

Nicht auf das absolut Notwendige beschränkt ist eine Regelung, die generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen, deren Daten aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden, gestattet, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des verfolgten Ziels vorzunehmen und ohne ein objektives Kriterium vorzusehen, EuGH, C-362/14, Rn. 93. tweet

Bisher konnten sich die Unternehmen bequem auf das Save-Harbour Abkommen berufen. Dies ist nun passe, da die Kommission zwar eine dahingehende Entscheidung treffen durfte, aber nicht mit den vorhandenen inhaltlichen Mängeln. Es muss sichergestellt sein, dass die EU-Bürger einen wirksamen und effektiven Schutz erlangen können, der die Wahrung der Online-Privatsphäre sicherstellt. Einen solchen Schutz sah das Save-Harbour Abkommen bisher nicht vor. Es wurde einfach festgestellt, dass die Übermittlung der Daten erlaubt sei. Das ist so einfach wie rechtswidrig. Künftig wird es so sein, dass sich Bürger, die sich in ihrem Recht auf Privatsphäre verletzt sehen, an innerstaatliche Kontrollstellen wenden und beschweren können. In Deutschland wird das zumindest der Datenschutzbeauftragte sein, der sich über zahlreiche Beschwerden einstellen darf – mit oder ohne Substanz, das sei mal dahingestellt ...

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